Am Diens­tag, den 23.03.2021, fin­det ab 11:00 Uhr die näch­ste Rats­sit­zung statt – auch die­ses Mal auf Grund des emp­foh­le­nen Abstan­des zwi­schen den Teil­neh­mern in dem gro­ßen Saal der Stadt­hal­le Braunschweig.

Die Tages­ord­nung kann an die­ser Stel­le ein­ge­se­hen wer­den, eben­so die ein­zel­nen Dokumente.

Die Rats­sit­zung wird als Video-Live­stream zu sehen sein. Der Live­stream wur­de auf Initia­ti­ve der Pira­ten­frak­ti­on in der 18. Rats­pe­ri­ode eingeführt.

Auf die­ser Sei­te erfolgt ein Ergeb­nis­pro­to­koll über die Anträ­ge und Beschluss­vor­la­gen inklu­si­ve Abstim­mungs­ver­hal­ten der Man­dats­trä­ger von DIE FRAKTION P² sowie Rede­bei­trä­ge oder Kom­men­ta­re der bei­den Rats­her­ren zu aus­ge­wähl­ten Themen.
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[11:03 Uhr]

1. Eröff­nung der Sitzung

Der Rats­vor­sit­zen­de eröff­net die Sitzung.
Der Rat ist ord­nungs­ge­mäß gela­den und beschlussfähig.

TOP 13 – 15 ste­hen in Zusam­men­hang mit TOP 11 und wer­den vor­her behandelt.
TOP 24 bis 27 wer­den in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung beraten.
Eine Pau­se wird es vor TOP 11 geben.
Es lie­gen kei­ne Ein­woh­ner­fra­gen vor.

Abstim­mung über die geän­der­te Tages­ord­nung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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2. Ablauf der Bera­tun­gen für die Haus­halts­sat­zung 2021
[21–15505]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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3. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls vom 16.02.2021
[SI/ 2021/21/941]

Abstim­mung über das Pro­to­koll: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4. Mit­tei­lun­gen

Es lie­gen kei­ne Mit­tei­lun­gen vor
11:08 Uhr

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5. Anträ­ge

5.1. Ein­be­zie­hung sozia­ler Belan­ge bei Ent­wick­lung von Neu­bau­ten im Stadtgebiet
Antrag der SPD-Fraktion
[21–15025]

5.1.1. Ein­be­zie­hung sozia­ler Belan­ge bei Ent­wick­lung von Neu­bau­ten im Stadtgebiet
Ände­rungs­an­trag der SPD-Fraktion
[20–15025-02]

TOP 5.1.2 ersetzt die vor­her­ge­hen­den Anträge:

5.1.2. Ein­be­zie­hung sozia­ler Belan­ge bei Ent­wick­lung von Neu­bau­ten im Stadtgebiet
Inter­frakt. Ände­rungs­an­trag Frak­tio­nen der SPD, CDU, B90/Die Grü­nen. Die Lin­ke., BIBS und der Grup­pe DIE FRAKTION P²
[20–15025-03]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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5.2. Vor­be­halts­be­schluss: Ver­la­ge­rung Spiel­bank Bad Harz­burg nach Braun­schweig Antrag der BIBS-Fraktion
[21–15263]

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

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5.3. Ener­ge­ti­sche Quar­tiers­kon­zep­te Antrag der Frak­tio­nen der SPD, B90/Die Grü­nen, Die Lin­ke. und BIBS
[21–15426]

5.3.1 Ener­ge­ti­sche Quartierskonzepte
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15426-01]

Zur Abstim­mung kommt der Antrag in geän­der­ter Form in Zif­fer 3:
3. Die Ver­wal­tung wird gebe­ten, mög­lichst bis zur Som­mer­pau­se 2021 einen Vor­schlag für ein Pilot­pro­jekt in einem ersten Quar­tier zu unter­brei­ten, in dem zeit­nah mit der Umset­zung eines ener­ge­ti­schen Quar­tiers­kon­zep­tes unter Berück­sich­ti­gung der sozia­len Ver­träg­lich­keit und der Miet­preis­sta­bi­li­tät (mög­lichst kei­ne Erhö­hung der Warm­mie­ten) begon­nen wer­den soll, und die dafür not­wen­di­gen Schrit­te darzulegen.

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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5.4. Impf­be­schleu­ni­gung
Antrag der CDU-Fraktion
[21–15512]

5.4.1 Impf­be­schleu­ni­gung
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15512-01]

Der Antrag wur­de zurückgezogen.

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5.5. Reso­lu­ti­on: Soli­da­ri­sie­rung mit den Beschäf­tig­ten der BHW Plain Bea­ring GmbH
Antrag der SPD-Fraktion
[21–15516]

TOP 5.5.1 ersetzt TOP 5.5

5.5.1 Reso­lu­ti­on: Soli­da­ri­sie­rung mit den Beschäf­tig­ten der BHW Plain Bea­ring GmbH
Inter­frakt. Ände­rungs­an­trag Frak­tio­nen der SPD, CDU, B90/Die Grü­nen. Die Lin­ke., FDP, BIBS und der Grup­pe DIE FRAKTION P²
[21–15516-01]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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6. Ände­rung der Hauptsatzung
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15252]

Zur Abstim­mung kommt die Ergänzungsvorlage

6.1 Ände­rung der Hauptsatzung
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15252-01]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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12:19 Uhr

7. Kom­mu­nal­wahl am 12. Sep­tem­ber 2021 – Neu­bil­dung der Gemein­de­wahl­lei­tung und Ver­le­gung der Auf­ga­be Wahlen
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15440]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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8. Ver­tre­ter der Stadt in der Ver­bands­ver­samm­lung des Regio­nal­ver­ban­des Groß­raum Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15477]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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9. Beru­fung von 2 Orts­brand­mei­stern und einem Stell­ver­tre­ten­den Orts­brand­mei­ster in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss­vor­la­ge der Ver­wal­tung­ge­schlos­sen. Am 08.04.2015
[21–15282]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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10. Ver­äu­ße­rung von zwei städ­ti­schen Erb­bau­grund­stücken im Indu­strie­ge­biet Han­se­stra­ße-West an die Volks­wa­gen AG, Wolfsburg
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15289]

Zur Abstim­mung kommt die Ergänzungsvorlage

10.1 Ver­äu­ße­rung von zwei städ­ti­schen Erb­bau­grund­stücken im Indu­strie­ge­biet Han­se­stra­ße-West an die Volks­wa­gen AG, Wolfsburg
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15289-01]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: Enthaltung
Chri­sti­an Bley: Enthaltung

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13. Umset­zung HHO: Ände­rung der Sat­zung über die Benut­zungs- und Gebüh­ren­sat­zung für die Stadtbibliothek
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15249]

Getrenn­te Abstimmung:
Punkt 1.1:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Rest­li­che Punkte:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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14. Umset­zung HHO: Ände­rung der Ent­gelt­ord­nung für das Städ­ti­sche Museum
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–15251]

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

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15. Umset­zung HHO: Ände­rung der Sat­zung über die Gebüh­ren des Stadt­ar­chivs Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15254]

Getrenn­te Abstimmung:
Punkt 1
Abstim­mung: beschlossen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Rest­li­che Punkte:
Abstim­mung: beschlos­sengeschlos­sen. Am 08.04.2015
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Pau­se bis 13.00 Uhr
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11. Haus­halts­sat­zung 2021 der Stadt Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15506]

11.1 Haus­halts­sat­zung 2021 der Stadt Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15506-01]

Hier die Haus­halts­re­de 2021 des finanz­po­li­ti­schen Spre­chers Chri­sti­an Bley von DIE FRAKTION P²:

Rats­herr Chri­sti­an Bley

„Sehr geehr­te Damen und Herren,
es ist 2021 und wie­der reden wir über den Haus­halt. Wer hät­te bei den letzten
Haus­halts­be­ra­tun­gen gedacht, dass Coro­na uns bis heu­te den Atem raubt. 

Auch letz­tes Jahr war die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Stadt nicht rosig.
Gebes­sert hat sich das nicht. Und Coro­na sorgt zusätz­lich für Min­der­ein­nah­men und Mehrausgaben.


Aus die­sem Grund haben wir uns sehr zurück­ge­hal­ten und nur weni­ge Anträ­ge gestellt.
Doch ganz ver­zich­ten konn­ten wir auch nicht, denn es muss inve­stiert wer­den in eine Zukunft nach Corona.



Vie­le unse­rer Anträ­ge wur­den auch von ande­ren Frak­tio­nen gestellt oder von der Ver­wal­tung in den Haus­halt ein­ge­bracht. Daher möch­te ich in aller Kür­ze auf 3 her­aus­ste­chen­de Anträ­ge eingehen. 

1. Stadt­la­bor­tag
Wir las­sen die Ver­wal­tung prü­fen in wie weit es mög­lich ist, im Rah­men der Euro­päi­schen Mobi­li­täts­wo­che einen Stadt­la­bor­tag durch­zu­füh­ren, an dem wir an der Stadt, mit der Stadt zusam­men mit wis­sen­schaft­li­chen Akteu­ren Per­spek­ti­ven für eine Mobi­li­tät der Zukunft ent­wickeln kön­nen. Ich bin gespannt, auf das Ergeb­nis der Prü­fung und hof­fe, dass es posi­tiv ausfällt. 

2. Stadt­hei­mat­pfle­ger
Digi­ta­li­sie­rung Wir wol­len die Hei­mat­pfle­ger in der Stadt mit die­sem Antrag bei der Digi­ta­li­sie­rung wich­ti­ger Stücke der Erin­ne­rungs­kul­tur unterstützen. 

3. Trans­pa­ren­cy International
Los­ge­löst vom Haus­halt haben wir unse­ren Antrag Mit­glied bei Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal zu wer­den. Eine Mit­glied­schaft dort gilt als Güte­sie­gel für Trans­pa­renz und effek­ti­ve Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Ein The­ma, das im Moment bun­des­weit aktu­ell ist.“

Hier das Abschluss­state­ment zum Haus­halt 2021 des Vor­sit­zen­den von DIE FRAKTION P², Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI):

Max P. Hahn (Die PARTEI)

„Sehr geehr­te Damen und Herren,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen,

seit einem Jahr befin­den wir uns in einem gefühl­ten Still­stand. Es fühlt sich an, als hät­te man 1 Jahr geskippt. Vie­le Men­schen haben seit einem Jahr kei­ne neu­en Men­schen gespro­chen oder ken­nen gelernt. Alles ver­schwimmt in einem matt­grau, und man funk­tio­niert gera­de noch so sehr, mehr aus Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein gegen­über ande­ren als für sich selbst. Gefüh­le wie Freu­de oder Unbe­schwert­heit wer­den sehn­süch­tig in fik­ti­ven Fil­men und Roma­nen gesucht.

Geschich­ten, die eine schö­ne oder über­haupt eine Zukunft versprechen.
Ich möch­te hier zwei Vari­an­ten erläutern:



Vari­an­te 1:
Braun­schweig, wir schrei­ben das Jahr 2050.
Der Koh­le­aus­stieg wur­de auf­grund der Res­sour­cen­krie­ge um Sand und Was­ser aus­ge­setzt. Koh­le dient nun nicht mehr nur als Strom­lie­fe­rant, son­dern auch als Haupt­an­triebs­quel­le für Autos – wenn das indi­vi­du­el­le Fort­be­we­gungs­mit­tel über­haupt noch so genannt wer­den kann. Es ähnelt eher einem Pan­zer­wa­gen. Die­se Ket­ten­fahr­zeu­ge sind mit klei­nen Atom­re­ak­to­ren aus­ge­stat­tet, um Schein­wer­fer zu betrei­ben, die den Weg im Ruß­ne­bel ent­hül­len. So kön­nen vor der Arbeit sicher zur Ver­wahr­an­stalt gebracht wer­den, wo sie dank dem Super-Duper-Kita­ge­setz auch zu jeder Tages- und Nacht­zeit ver­wei­len können.

Städ­ti­sche Zep­pe­li­ne war­nen mit aku­sti­schen Signa­len vor sau­rem Regen. Immer öfter fal­len die­se Signa­le aus. Aber eigent­lich hat seit Jah­ren nie­mand mehr die Fen­ster geöff­net. Und das, obwohl die Fahr­ten immer län­ger wer­den. Nie­mand wohnt mehr in der Stadt, da alles zum unbe­wohn­ba­ren Gewer­be­ge­biet erklärt wurde.

Die Rui­nen der alten Schu­len sind Zeug­nis einer längst ver­ges­se­nen Welt, aber immer­hin bie­ten die Schul­hö­fe genü­gend Park­raum. Unter den Rui­nen lie­gen die Unter­richts­räu­me in Bunkeranlagen.
Die dafür abge­tra­ge­ne Erde konn­te pro­fi­ta­bel an die nörd­li­chen Kom­mu­nen ver­kauft wer­den. Die­se benö­ti­gen sie, um mit Däm­men den ste­tig stei­gen­den Mee­res­spie­gel Herr zu werden.

Glück­li­cher­wei­se wur­de durch die Reak­ti­vie­rung des End­la­gers Asse der Boden so stark ver­strahlt, dass man sich die Beleuch­tung der unter­ir­di­schen Schu­len spa­ren konn­te. Ein­zig die Schul­kan­ti­ne ist über der Erd­ober­flä­che. Aber die wird in der Regel eh nicht genutzt, weil kaum jemand bereit ist für das Menü: Joghurt­be­cher­sa­lat mit Auto­rei­fen 49,95 EUR zu zah­len. Aber immer­hin vegan, vom Geschmack jedenfalls.

Im Unter­richt wird der Over­head­pro­jek­tor genutzt. Dank dem Digi­ta­li­sie­rungs­pro­gramm befin­det sich nun in jedem Raum ein Exem­plar. In der ersten Stun­de steht Geschich­te an. Alle Schü­le­rin­nen tre­ten zum Fah­nen­ap­pell an und ehren den Hel­den der Stadt: Ger­hardt Her­cu­les Hof­mann, der vor hun­dert Jah­ren die Stadt geret­tet hat. Nie­mand weiß mehr genau, was und wie, aber Dank dem Umstruk­tu­rie­rungs­pro­gramm wur­den alle Denk­mä­ler durch eines von ihm ersetzt.

Nach der Schu­le geht es wei­ter zur Arbeit in die Böre­k­wer­ke. Im Lau­fe der Zeit haben sich durch die unkon­trol­lier­te Markt­wirt­schaft genau drei Fir­men durch­set­zen können:
Der Phar­ma­kon­zern Jör­ger­mei­ster, spe­zia­li­siert auf Kräu­ter­zahn­pa­sta und Kettenfett,
Neu-NewYor­ker-Tex­ti­li­en für Mensch und Maschi­ne und eben die berühmten
Böre­k­wer­ke, Her­stel­ler für Pan­zer, Brief­mar­ken und Allerlei.

Nach der 18-Stun­den­schicht geht’s dann noch zum Sau­fen auf den Schieß­stand oder zur Abwech­se­lung zum Schie­ßen auf den Sauf­stand. Das läuft dann bis zum Ren­ten­ein­tritts­al­ter 85 und Feierabend.

Oder wir schau­en in eine ande­re Zukunft.

Vari­an­te 2:
Braun­schweig, wir schrei­ben das Jahr 2050.
Das fröh­li­che Zwit­schern eines Rot­kehl­chens weckt uns und die Son­ne strahlt uns ins Gesicht. Bei der mor­gend­li­chen Tas­se grü­nen tee (natür­lich Bio und Fairtra­de) ist der ein­zi­ge nega­ti­ve Gedan­ke war­um das Rot­kehl­chen schon wie­der Vogel des Jah­res gewor­den ist. Denn seit Errei­chen der Kli­ma­zie­le hat sich die Arten­viel­falt gera­de auch in der Innen­stadt extrem ent­wickelt. Noch ein klei­ner Trop­fen Honig aus dem Bie­nen­stock vom Bal­kon und ab zur Arbeit.

Wir haben beim Trans­port­mit­tel die Wahl zwi­schen Fahr­rad, Hyper­loop und Was­ser­rut­sche. Durch das staat­lich geför­der­te Mont­esso­ri-Päd­ago­gik-Pro­gramm sind die Kin­der ab 3 Jah­ren so selbst­stän­dig, dass sie sel­ber ent­schei­den, ob sie heu­te in den Wald- und Wie­sen­kin­der­gar­ten möch­ten oder das digi­ta­le Lern­pro­gramm auf dem Holo­deck in Anspruch neh­men. Stadt­teil-Sozi­al­ar­bei­ter brin­gen mit­tags das Essen auf Hover­boards vor­bei: Die per­fek­te Mischung aus Obst, Nüs­sen und ande­ren wich­ti­gen Nähr­stof­fen. Dank stär­ke­ren Kon­trol­len in der Lebens­mit­tel­in­du­strie gibt es eigent­lich nichts Unge­sun­des mehr im Dis­coun­ter. Wobei die mei­sten Men­schen Dank der ver­kürz­ten Arbeits­zeit auch jeden Tag auf dem Markt im Stadt­teil gehen und alles frisch und regio­nal kaufen.

Die Gebäu­de der Gesamt­schu­len sind ähn­lich wie Hoch­seil­gär­ten auf­ge­stockt und die Kids ler­nen erst die unter­schied­li­chen Tier- und Pflan­zen­na­men ken­nen, bevor sie Zins- und Bruch­rech­nen lernen.

Auf dem Weg ins Büro bzw. Cowor­king Space noch schnell einen Apfel von der inner­städ­ti­schen Streu­obst­wie­se geklaubt. Im Office gibt’s einen drin­gen­den Call. Die Solar­pa­nels müs­sen recy­celt wer­den. Kein The­ma – wir stel­len solan­ge auf Was­ser­stoff um. Schnell die Wer­ke in Neu-Wolfs­burg und die Arbei­te­rin­nen in Salz­git­ter ver­stän­digt und der Drops ist gelutscht.

14.00 Uhr: Fei­er­abend. Zur Ent­span­nung erst mal ein Craft­beer-Gra­nat­ap­fel-Smoot­hie und abends dann das Spiel Ein­tracht Braun­schweig im Cham­pions League Fina­le gegen Wehen Wies­ba­den – Ein­tracht gewinnt.

Nun, in wel­cher Welt möch­ten sie leben?
Ich ten­die­re zur zwei­ten Vari­an­te, aber da ich Craft­beer und Hip­pies nicht aus­ste­hen kann, muss ich wohl einen Mit­tel­weg gehen.

Der Haus­halts­ent­wurf ist nicht per­fekt, war er auch noch nie. Aber was ist die Alter­na­ti­ve? Natür­lich müs­sen wir mit­ge­stal­ten, dafür sind wir gewählt.

Las­sen Sie mich noch ein paar Wor­te an die Frak­tio­nen rich­ten, die im Vor­feld ange­kün­digt haben, den Ent­wurf abzu­leh­nen. Fan­gen wir unten an, bei der FDP.
Die FDP-Frak­ti­on schlug vor die Frak­ti­ons­ko­sten­pau­scha­le zu ver­rin­gern. Ich weiss wie viel sie bekom­men, wir bekom­men das Glei­che! Klei­ner Tipp: Sie kön­nen jedes Jahr das Geld, wel­ches übrig bleibt – zurück über­wei­sen. Macht das sonst noch jemand? Ja, ich weiß, grö­ße­re Frak­tio­nen brau­chen mehr Geld für Kaf­fee und Kopier­pa­pier. Dann möch­ten sie die Umstruk­tu­rie­rung des Hagen­mark­tes ver­schie­ben. Puh, die Bür­ge­rin­nen­be­tei­li­gung ist eh schon so mau bei der Kom­mu­nal­po­li­tik, da kön­nen wir schlecht das Lieb­lings­the­ma canceln.

Wei­ter geht es, BIBS und Lin­ke. sind ein­ge­schnappt, weil was genau los war? Ach ja Kapi­ta­lis­mus. Aber was ist jetzt die Stra­te­gie? Solan­ge dage­gen sein bis ihr 50% bekommt? Im Westen schwer vor­stell­bar. Biss­chen nach dem Mot­to: Wir wol­len sozia­le Gerech­tig­keit und den Aus­tritt aus der Nato! Tre­ten wir nicht aus, wol­len wir auch kei­ne sozia­le Gerech­tig­keit? Hä?
Ja, ich weiß, ist sehr ver­kürzt dar­ge­stellt. Sor­ry, aber es wird gleich noch schlimmer.

Zur AfD braucht man nicht viel sagen. Ist halt eine Frak­ti­on, die nicht viel macht außer Sauer­stoff und Steu­er­geld verbrauchen.

Aber jetzt kom­men wir zur CDU. Mit Freu­de habe ich fest­ge­stellt, dass sie im Bun­des­tag das Rota­ti­ons­prin­zip für sich ent­deckt haben. Es ver­geht ja kaum noch ein Tag ohne Rück­tritt. Vor­bild­lich, da kann sich mein Bun­des­vor­sit­zen­der eine Schei­be von abschneiden.
Aber mal ehr­lich, sie benut­zen Wahl­kampf­be­grif­fe wie 1 Mil­li­ar­de, Schul­den­berg und Wie­ner Kon­gress um Angst zu machen. Das ist schon echt unfair.

Ich bin näm­lich mit den glei­chen Vor­stel­lun­gen in die Poli­tik gegan­gen. Ich träum­te von gehei­men Hin­ter­zim­mer­klün­ge­lei­en und jeder Men­ge Geld­kof­fern und Frei­bier. Sie ver­spre­chen den poli­tisch Moti­vier­ten das Blaue vom Him­mel, dabei bleibt dem Otto-Nor­mal-Poli­ti­ker der Traum von Lob­by­rei­sen und Neben­ein­künf­ten als Bera­ter verwehrt.
Auch die Emp­fän­ge sind in ihrem Frei­bier­kon­tin­gent sehr beschränkt, wie ich von Beginn der Legis­la­tur an schmerz­lich fest­stel­len muss­te. Gera­de in die­sem Jahr der Kom­mu­nal­wahl soll­ten sie auf­pas­sen, was sie ver­spre­chen. Sie erwecken völ­lig fal­sche Erwar­tun­gen. Kom­mu­nal­po­li­tik ist lei­der staub­trocken und eher lang­wei­lig. Eigent­lich soll­ten die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen erhöht wer­den um mehr Anrei­ze zu schaf­fen. Kann ja nicht sein, dass wir uns hier ein Rent­ner­par­la­ment anzüch­ten. Im besten Fall soll­ten die Ent­schei­dungs­trä­ger von heu­te auch 2050 noch miterleben.

Abschlie­ßend bleibt mir nur eines zu sagen: Ich wer­de dem Haus­halt zustim­men, denn wer an dem Haus­halt zwei­felt, der zwei­felt auch am Oberbürgermeister.

Vie­len Dank.“

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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12. Annah­me oder Ver­mitt­lung von Zuwen­dun­gen über 2.000 €
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15313]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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16. Anpas­sung der Ange­bo­te im Kin­der­ta­ges­stät­ten- und Schul­kind­be­treu­ungs­be­reich zum Kin­der­gar­ten- bzw. Schul­jahr 2021/2022
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15273]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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17. Bau­land­po­li­ti­scher Grundsatzbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15042]

Punkt 3 wird ein­zeln abgestimmt:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Rest­li­che Punk­te der Vorlage:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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18. Teil­rück­nah­me des Gel­tungs­be­reichs der Ver­än­de­rungs­sper­re „Sude­ten­stra­ße“, OE 40 Stadt­ge­biet zwi­schen A 391, A 392, Cel­ler Heer­stra­ße, Sude­ten­stra­ße, Schöl­ke, der öst­li­chen Flur­stücks­gren­zen der Flur­stücke 254/75, 254/76,254/79 sowie dem ehe­ma­li­gen Ring­gleis Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15472]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen 

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19. Stel­lung­nah­me der Stadt Braun­schweig im förm­li­chen Betei­li­gungs­ver­fah­ren zur Ände­rung und Ergän­zung des Lan­des­raum­ord­nungs­pro­gramms Nie­der­sach­sen (LROP), Ent­wurf 2021
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15384]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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20. Ver­än­de­rungs­sper­re „Broit­zemer Stra­ße / Pip­pel­weg“, HO 56 Stadt­ge­biet zwi­schen Pip­pel­weg, Mün­chen­stra­ße und West­li­ches Ring­gleis Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15393]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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21. Anpas­sung der För­der­richt­li­ni­en des För­der­pro­gramms für rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien und Energieeffizienzmaßnahmen
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15283]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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22. Ver­ord­nung über das Natur­schutz­ge­biet „Masche­ro­der- und Raut­hei­mer Holz„Beschlussvorlage der Verwaltung
[21–15310]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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23. Anfra­gen

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23.1. Schutz vor Coro­na durch asyn­chro­nen Schulbeginn
Anfra­ge der CDU-Fraktion
[21–15511]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15511-01]

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23.2. Ein­fahr­ver­bot für Elek­tro­au­tos in Braun­schwei­ger Park­häu­ser und Tiefgaragen?
Anfra­ge der AfD-Fraktion
[21–15514]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15514-01]

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23.3. Elek­tro­mo­bi­li­tät und Aus­bau der Ladeinfrastruktur
Anfra­ge der BIBS-Fraktion
[21–15510]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15510-01]

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23.4. Sach­stand zur Umset­zung des Smart City Strategiekonzeptes
Anfra­ge der CDU-Fraktion
[21–15513]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15513-01]

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23.5. Kri­mi­na­li­tät unter unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­dern (UMA)
Anfra­ge der AfD-Fraktion
[21–15515]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15515-01]

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17:24 Uhr Ende des öffent­li­chen Teils

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17:26 Uhr Ende des nicht­öf­fent­li­chen Teils