Was machen die Piraten eigentlich gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA?

vom 12.07.2013 in Datenschutz, innere Sicherheit, Internet und Medien

Welche Position haben die Piraten (Programmatik/Wahlprogramm)?
Die Piratenpartei Deutschland ist programmatisch gut für eine politische Auseinandersetzung um die Aktivitäten der Nachrichtendienste zur Ausforschung deutscher Bürgerinnen und Bürger gerüstet. So finden sich in unserem Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl klare Aussagen zu den Kernfragen der Affäre um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden.
Die PIRATEN machen traditionell beim wichtigen Kernthema Privatsphäre und Datenschutz keine Gefangenen und lehnen daher Überwachung der Privatsphäre grundsätzlich ab.
  • Grundrechte, Überwachung, Innere Sicherheit und Netzpolitik
Die PIRATEN verstehen sich als internationale Bewegung und möchten daher weltweit Mindeststandards für Privatsphäre und Datenschutz im Netz etablieren. Durch die jüngsten Enthüllungen fühlen wir uns darin besonders bestätigt, weil dadurch klar geworden ist, dass alleine nationale Bestimmungen nicht ausreichen.
  • Außenpolitik
Eine freie Gesellschaft kann nur existieren, wenn kritische Stimmen nicht unterdrückt werden. Unsere Positionen zum Schutz von Whistleblowern und zum politischen Asyl stellen einen wichtigen Beitrag dazu dar.
  • Whistleblowerschutz und Asyl
Zur Umsetzung dieser Ziele sehen wir PIRATEN aktuell 3 wesentliche Handlungsfelder:
1. Digitale Selbstverteidigung durch Verschlüsselung
Die  einzige sofort wirksame Maßnahme gegen die Ausspähung unserer Internetkommunikation ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Datenübertragung.
Zahlreiche Piraten sind seit jeher Mitstreiter in der sogenannten Cypherpunk-Bewegung und haben sich schon immer an der Organisation und Durchführung von sogenannten Cryptopartys beteiligt, um auch weniger versierten Anwendern den Umgang mit Verschlüsselungslösungen nahezubringen. Hier einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
  • 11.06. BAYREUTH
  • 12.06. BAMBERG
  • 13.07. ULM
  • 14.07 MÜNSTER
  • 17.07 NÜRNBERG, Geschäftsstelle Mittelfranken, Zirkelschmiedsgasse 5
  • 20.07. BERLIN, Wahlkampfzentrale
  • 21.07. AUGSBURG
  • 27.07. MÜNCHEN
Es sollte also nicht verwundern, dass Piraten auch bereits lange vor dem Abhörskandal entsprechende Anleitungen zum Einsatz von Verschlüsselungslösungen ausgearbeitet und veröffentlicht haben.
Hier einige Beispiele der Piratenpartei NRW (04/2013) ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Die  Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sogar bereits Anträge zum Einsatz und zur Förderung von Verschlüsselungsanwendungen und weiterreichenden IT-Sicherheitsmaßnahmen z.B. gegen Wirtschaftsspionage gestellt:
2. Aufklärung/Transparenz
Transparenz ist einer der wichtigsten Werte der PIRATEN. Daher verurteilen wir verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie PRISM und TEMPORA besonders scharf. Die wichtigste Bringschuld der Politik ist für uns daher auch die Aufklärung durch die Offenlegung aller Fakten.
Durch den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013, einen Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene einzusetzen, sehen sich die PIRATEN bestätigt, denn dies war bereits Mitte Juni eine zentrale Forderung im gemeinsamen 6-Punkte-Plan der europäischen Piratenparteien. Auch der Berliner Piratenabgeordnete Christopher Lauer und die Piratenfraktion im Landtag von NRW hatten dies u.a. gefordert:
Den größten Beitrag zur Aufklärung hat jedoch ohne Zweifel der Whistleblower Edward Snowden geleistet, dem dafür aus Sicht der PIRATEN nicht nur besonderer Dank, sondern auch Schutz und politisches Asyl gebührt. Wer einerseits Aufklärung fordert, aber andererseits das Asylgesuch Snowdens ablehnt und auch sonst nichts zu seinem Schutz unternimmt, handelt aus unserer Sicht zynisch.
3. Protest/Campaigning
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir auf nationaler und internationaler Ebene Petitionen und Kampagnen gestartet, um andere Menschen mitzureißen, zu überzeugen und insbesondere zum Mitmachen aufzufordern:
Kampagnen:
  • Europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora: Der Sechs-Punkte-Plan der internationalen Piratenbewegung für ein freies Netz wird bis zur Stunde von 26 Piratenparteien weltweit unterstützt: http://antiprism.eu/de/
  • Stop Watching Us! Aufforderung der Piraten in NRW an die EU-Kommission zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den EU-Mitgliedsstaat Großbritannien wegen Verletzung der Datenschutzbestimmungen des Vertrags von Lissabon durch das Überwachungsprogramm TEMPORA: http://stopwatching.de/
Petitionen, initiiert durch Piraten:
  • change.org-Petition von Anke Domscheit-Berg: »EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!« – 24203 Unterzeichner (Stand 8.7.2013) http://www.change.org/prism, verfügbar in 6 Sprachen
Demonstrationen unter (Mit-)Organisation der PIRATEN:
  • 19.06.2013
  • BERLIN: Demo gegen PRISM und für Edward Snowden um 14:00 Uhr an der Einmündung Altonaer Str./Großer Stern
  • Reden von der Kundgebung:
  • DÜSSELDORF: 16:30 Flashmob »Überwachung ist überall« am Hauptbahnhof
  • FRANKFURT: Anti-PRISM-Demo, Gießener Str. 30 (Nähe U-Bahn-Haltestelle Marbacher Weg) um 17:00 Uhr
  • 22.06.2013
  • DÜSSELDORF: 13:37-17:00 Anti-Prism-Demo vor dem amerikanischen Generalkonsulat (Hauptbahnhof)
  • BREMEN: 14:00-17:00 »Yes we scan? Nicht mit uns! – Bremen gegen  Überwachung«, Demo gegen PRISM, Vorratsdatenspeicherung und  Bestandsdatenauskunft in Bremen
  • 29.06.2013
  • BERN (Schweiz): Demo gegen #PRISM zwischen 14 und 15 Uhr vor der US-Botschaft
  • 04.07.2013
  • BERLIN:  Demo »Politisches Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden«
Rundfunk- und Fernsehauftritte:
  • Inforadio RBB, 19.06.2013, Interview mit Daniel Domscheit-Berg zum Thema Whistleblowing
  • N24/SAT1, 22.06.2013, Interview mit Anke Domscheit-Berg
  • Radio Eins »Der schöne Morgen: Überwachung überall«, 25.06.2013, mit Anke Domscheit-Berg. MP3:
    0840_snowden.mp3
  • BBC WorldNews, 25.06.2013, Interview mit Daniel Domscheit-Berg
  • WDR5, 27.06.2013, Katharina Nocun »Funkgespräche: Orwell reloaded ?«
    wdr5_funkhausgespraeche_20130627_2100.mp3
Pressemitteilungen (sonstige):
Gastbeiträge:
  • 04.07. Katharina Nocun in Der Freitag (Print): »Klage gegen Bestandsdatenauskunft«
Interviews:
  • 02.07.3013 TAZ, “Das ist unverhältnismäßig”, Patrick Breyer zur Bestandsdatenauskunft http://www.taz.de/!119040/
Blogartikel:
  • Anke Domscheit-Berg (Listen- und Direktkandidatin Brandenburgs zur Bundestagswahl)
Dieser Artikel wurde zuerst unter http://www.piratenpartei.de/2013/07/08/was-machen-die-piraten-eigentlich-gegen-uberwachungsprogramme-wie-prism-und-tempora/ veröffentlicht

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geschrieben von: Piratenpartei Niedersachsen

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