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Landesparteitag vertieft das Programm

Die Piratenpartei Niedersachsen beendet den 6. Landesparteitag vom 19. / 20. März in Delmenhorst mit positiven Ergebnissen. Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Arne Hattendorf aus Wolfenbüttel, wurde der bisherige Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke abgelöst. Der alte und neue Stellvertretende Vorsitzende ist Arne Ludwig. Auch Dr. Meinhardt Ramaswamy wurde einstimmig in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt.

Während der erste Tag des Landesparteitages ganz im Zeichen der Wahl des neuen Vorstandes stand, wurden am zweiten Tag programmatische Themen im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen in Niedersachsen abgehandelt. Der Weg, das Programm der Piraten Niedersachsen zu erweitern, der schon mit dem ersten Programmparteitag, der im August 2010 in Wolfenbüttel beschritten wurde, ist von den Teilnehmern des Landesparteitages, konsequent fortgeführt worden. Schwerpunkte wurden hier im Bereich Umwelt gesetzt. So lehnen die Piraten die Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab. Die Gefahren und Risiken dieser Technologie, CCS genannt, sind für die Piraten nicht akzeptabel.

Desweiteren wurde die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel gefordert. Aus dem in Wolfenbüttel erstellten Arbeitspapier Bildung wurden mehrere Punkte in das Parteiprogramm übernommen. Dazu gehören die Chancengleichheit und Ablehnung von an das Studium gebundenen Abgaben.

Für unterstützungswert hält der Parteitag die Jungen Piraten und die Pirats Party International und strebt eine Fördermitgliedschaft für beide an.

„Wir sind mit dem Ergebnis des Landesparteitags hochzufrieden.“ erklärte Michael Leukert, Pressesprecher des Landesverbandes, „Die anwesenden Piraten waren sehr motiviert, sodass wir einen weiteren Schritt in der Vervollständigung des Landesprogramms unternehmen konnten.“

Dass sich die niedersächsichen Piraten den Kernthemen, trotz des erweiterten Programmes treubleiben, zeigten sie durch die einstimmige Annahme des Antrags für die Verwendung von offenen Dateiformaten in den landes- und kommunalen Verwaltungen.