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Geringere Hürden für direkte Demokratie

Piraten fordern geringere Hürden für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung

Eine von Infratest dimap durchgeführte repräsentative Umfrage zeigt, dass knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland nicht mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie zufrieden sind. Nur 22 Prozent der Bürger haben Vertrauen in politische Parteien und 63 Prozent wünschen sich einen Ausbau der direkten Demokratie [1].

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen Entscheidungen über Sachfragen treffen können [2].

»Wir wollen die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen senken und zwar auf Kommunal- und Landesebene. Darüber hinaus müssen weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung wie LiquidFriesland [3] stärker eingesetzt werden«, erklärt Kevin Price, Vorsitzender der niedersächsischen Piraten.

Durch Bürger- und Volksentscheide werden die Menschen auch bei Sachfragen ernst genommen. Damit wurden in Hamburg, Berlin und Bayern gute Erfahrungen gemacht. So wird in Hamburg gemeinsam mit der Bundestagswahl über die Rekommunalisierung der Netze abgestimmt und in Bayern war ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren erfolgreich.

»Dieses Erlebnis, Politik selbst gestalten zu können, fehlt den Menschen in Niedersachsen völlig«, erläutert Price den demokratischen Missstand.

Während direkte Demokratie jeden einzelnen Menschen als Entscheider anspricht, verfeinern Instrumente der Bürgerbeteiligung die Kommunikation zwischen Bürgern, Verwaltung und Politkern. In den letzten 30 Jahren wurden viele Instrumente wie Bürgergutachten, Mediation oder Zukunftskonferenzen entwickelt. Oft werden die Ergebnisse jener Beteiligungsverfahren jedoch nicht ausreichend berücksichtigt, da die Bürger als Entscheider nicht ernst genommen werden. Mehr direkte Demokratie würde Abhilfe schaffen und das Vertrauen in die Politik steigern.

Quellen:
[1] http://www.infratest-dimap.de/infratest-dimap/kooperationen/konferenz-buerger-und-parlamente-buerger-gegen-parlamente/buerger-fordern-mehr-beteiligung/#more5064
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/demokratiestaerkung/
[3] https://www.liquid-friesland.de/