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Rot-Grün relativiert Wahlversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren

Bei der Haushaltsklausur Anfang Juli wollen SPD und Grüne entscheiden, ob die geplante Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2014 oder erst zum Wintersemester 2014/2015 in Kraft tritt [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert diese erneute Verzögerung als eine Relativierung des Wahlversprechens zur Landtagswahl.

»Schon die Entscheidung, die Studiengebühren erst zum Sommersemester 2014 abzuschaffen, war eine Enttäuschung für alle Studierenden. Eine weitere Verzögerung würde deutlich zeigen, welch niedrige Priorität dieser überfällige Schritt für die Landesregierung hat.« kritisiert Felicitas Steinhoff, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen. »Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren. Vorgeschobene Gründe für Verzögerungen sind nicht akzeptabel.«

Felicitas Steinhoff
Felicitas Steinhoff

Für Langzeitstudierende plant die Landesregierung zwar Erleichterungen, aber keine vollständige Abschaffung der Gebühren. Für Studierende, die länger als sechs Semester über die Regelstudienzeit hinaus studieren müssen, werden so 500 Euro pro Semester fällig.

»Bildung muss für jeden Bürger frei zugänglich sein. Diese Regelung benachteiligt ausgerechnet die zunehmende Zahl der Studierenden, die ihr Studium mangels gesicherter Finanzierung oder aufgrund persönlicher Umstände nicht in der vorgesehenen Zeit abschließen können.« führt Steinhoff weiter aus. »Individuelle Lebensmodelle werden nicht berücksichtigt. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sämtliche Studiengebühren für alle Studierenden abzuschaffen.«

Die Piratenpartei sieht Bildung als individuellen Prozess und fordert für alle Menschen freien Zugang zu Bildung und Informationen ohne Einschränkungen durch Bildungsgebühren [2]. Wie bereits zur Landtagswahl in Niedersachsen fordern die Piraten daher weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen [3].

Quellen:
[1] http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Neue-Plaene-fuer-Hochschul-Finanzen-_arid,576793.html
[2] http://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/bildung/
[3] http://www.piraten-nds.de/programm/bildung/#Keine_Studiengebhren