Korruption Niedersachsen Pressemitteilung

Von Klaeden zeigt Lehrstück zum Drehtür-Lobbyismus

Felicitas Steinhoff
Felicitas Steinhoff

Felicitas Steinhoff, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen und Direktkandidatin in Hildesheim:

Von Klaeden zeigt Lehrstück zum Drehtür-Lobbyismus

»Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) liefert eine neue Steilvorlage für die Medien. Wie vor ihm bereits Martin Jäger (SPD), ehemaliger Sprecher des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier, wechselt er direkt aus der Politik in die Führungsriege des Autokonzerns Daimler. Das ist Drehtür-Lobbyismus wie aus dem Lehrbuch, denn von Klaeden nimmt sein Insiderwissen und seine Kontakte als Vertrauter von Kanzlerin Merkel mit und bringt dies nahtlos in die Führung von Daimler ein. Da ist es kein Wunder, dass es den Wählern zunehmend schwer fällt, Politik und Wirtschaft zu unterscheiden.

Eine solche Selbstbedienungsmentalität widerspricht allen demokratischen Grundsätzen und und verstärkt die Politikverdrossenheit der Bürger. Dies ist der richtige Anlass, endlich überfällige gesetzliche Regelungen für den Wechsel von Abgeordneten in die Wirtschaft zu erlassen. Schon zur Landtagswahl in Niedersachsen hatten wir Piraten eine Karenzzeit von drei Jahren gefordert, in der Politiker keine führenden Positionen in Großunternehmen und Interessenverbänden annehmen dürfen [1].

Von Klaedens Nähe zur Wirtschaft hat er schon bei seinem Engagement für das Leistungsschutzrecht gezeigt, aber dieser absolut schamlose Seitenwechsel übertrifft das noch. Ein Transparenzregister, wie es für das EU-Parlament bereits existiert [2], wäre auch für Deutschland der erste Schritt, um den zunehmenden Verfilzungen von Wirtschaft und Politik Einhalt zu gebieten. Wir Piraten gehen allerdings noch weiter und setzen uns für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters für den Bundestag ein [3].«

Quellen:
[1] http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/#Offenlegung_von_Nebeneinknften
[2] http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption