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PIRATEN stellen ihre Kampagne »Menschenrechte enden nicht am Stadiontor« vor

Menschenunwürdige Einlasskontrollen, von der Polizei willkürlich erteilte Stadt-, Bereichsbetretungs- oder Ausreiseverbote, die Erfassung in die so genannte »Datei Gewalttäter Sport« der Polizei – das alles müssen Fußballfans derzeit über sich ergehen lassen. Die Piratenpartei Deutschland sieht darin einen eklatanten und systematischen Verstoß gegen Bürgerrechte. Mit Aktionen vor 20 Fußballstadien bei Spielen der ersten, zweiten und dritten Liga sowie der Regionalligen wollen sie deshalb Fußballfans nicht nur über ihre politischen Ziele im Bundestag informieren, sondern auch über politische und rechtliche Möglichkeiten aufklären. In einem Flyer machen die PIRATEN insbesondere auf die »Datei Gewalttäter Sport« aufmerksam, in der bis dato bereits 18.000 Menschen meist ohne ihr Wissen registriert sind. Einen Vordruck für ein Auskunftsersuchen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen, die die Datei verwaltet, ist dem Flyer gleich beigefügt. Erstmals in Aktion treten die PIRATEN beim Auftaktspiel des FC Bayern München gegen Borussia Mönchengladbach am Freitag, dem 9. August, in der Allianz Arena in München.

»Fans des Fußballsports und anderer Sportarten werden von den Sicherheitsbehörden offenbar kollektiv als potenzielle Gefährder, Störer und Straftäter wahrgenommen. Die Unschuldsvermutung und andere Rechtsstaatsprinzipien werden außer Kraft gesetzt. Das können wir als Partei, die sich seit ihrer Gründung für eine Stärkung der Bürgerrechte einsetzt, so nicht hinnehmen«, erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Das Thema Fanrechte ist kein neues für die PIRATEN: Einzelne Landesverbände wie beispielsweise in Hamburg haben schon seit Jahren entsprechende Positionen im Programm. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen führt schon seit längerem »Fanhearings« durch und versucht, den Dialog zwischen Fans und Politik zu fördern. Auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte fordert die Piratenpartei Deutschland bereits seit 2010.

»Die momentane Situation der Sportfans ist für uns PIRATEN nicht akzeptabel. Wir sprechen uns gegen Vorverurteilung, Diskriminierung und willkürliche Repression gegenüber Sportfans aus. Fußballfans sollen wissen, wo ihre Rechte als Bürger überall mit Füßen getreten werden. Die ›Datei Gewalttäter Sport‹ ist nur eine, wenn auch wichtige, Komponente«, meint auch Konstanze Dobberke von der Projektgruppe Fanrechte innerhalb der Piratenpartei, die die kommenden Aktionen zu den Spielen initiiert hat.

Julia Probst, Bundestagskandidatin der PIRATEN aus Baden-Württemberg und erklärter Fußballfan, will sich deshalb im Bundestag direkt für Fussballfans engagieren. »Gerade die eindrucksvolle Aktion ›12:12‹, bei der Fans während der ersten 12 Minuten und 12 Sekunden eines Spiels aus Protest gegen das aktuelle Sicherheitskonzept geschwiegen haben, hat gezeigt, dass den Stadionbesuchern eine lebendige Fankultur wichtig ist. Wir brauchen dringend einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Fans, Vereinen, Verbänden und Politik. Den gibt es bisher nämlich kaum. Repressive Maßnahmen, die in Persönlichkeitsrechte wie die Reisefreiheit eingreifen, müssen klar verboten und mit entsprechenden Strafen geahndet werden können. Nackt- und Vollkörperkontrollen von Stadionbesuchern sind ein schwerer Eingriff in die persönliche Integrität und eine Grundrechtsverletzung, die ebenfalls schleunigst unterbunden werden muss. Denn auch für Fussballfans gilt die Unschuldsvermutung.«

Auch das in den Medien oft belächelte Thema »Kontrolliertes Abbrennen von Pyrotechnik« liegt der Piratin am Herzen: »Die Erfahrung hat gezeigt: Ein generelles Verbot von Pyrotechnik führt nur dazu, dass die ganze Sache umso gefährlicher wird. Dann wird nämlich gerade im Schutz der Masse gezündet. Wenn dann auch noch Ordnungskräfte in den Block stürmen, gerät alles außer Kontrolle.« Deshalb fordern die PIRATEN in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine Entkriminalisierung von Pyrotechnik.