Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar (9. Juni 2013)
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf…
Kategorie: Gesellschaft
Türkischer Premierminister bezeichnet soziale Netzwerke als »größte Bedrohung der Gesellschaft« (4. Juni 2013)
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf. »Die zurückliegenden…
Hochwasser-Hilfe-Netzwerk “hochwasser2013.de” (4. Juni 2013)
Allen Hochwasseropfern bietet die Piratenpartei ab sofort ein Online-Portal an, auf dem unkompliziert private, nicht kommerzielle Hilfegesuche und -angebote ausgetauscht werden können. Unter http://www.hochwasser2013.de können…
1. Mai in Braunschweig (30. April 2013)
„Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ ist das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der wie jedes Jahr zu Demonstration, Kundgebung und anschließendem…
Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen Abgeordnetenkorruption (5. April 2013)
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden für…
Piraten gegen den Einsatz von Kampfdrohnen (28. März 2013)
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt einen Appell von über 90 Organisationen an die Bundesregierung, in dem ein klarer Beschluss gegen den Ankauf und Einsatz…
Leistungsschutzrecht: Niedersächsische Regierung bricht Koalitionsvertrag (23. März 2013)
Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt [1].…
Was machen eigentlich die Piraten gegen … die Bestandsdatenauskunft? (23. März 2013)
In Bundestag und Bundesrat wurde mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN?…
Geringere Hürden für direkte Demokratie (26. Februar 2013)
Piraten fordern geringere Hürden für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung (via Piratenpartei Niedersachsen) Eine von Infratest dimap durchgeführte repräsentative Umfrage zeigt, dass knapp…
Verbraucherschutz 2.0 (25. Februar 2013)
Verbraucherschutz 2.0: Mit Transparenz und Open-Data gegen Lebensmittelskandale Anlässlich der nicht abreißenden Lebensmittelskandale legen die Piraten einen umfassenden Vorschlag zur Reform der Lebensmittelkontrollen…