Allgemein Niedersachsen Pressemitteilung

Terrorwarnung und keine Ende

Seit Wochen wird die Bevölkerung mit Terrorwarnungen und einem falschen Bombenalarm eingeschüchtert. Die massive staatlich erzwungene Polizeipräsenz von Polizisten mit Maschinenpistolen auf Flughäfen, in Zügen und Bahnhöfen bringen keine zusätzliche Sicherheit. Sie verängstigen nur die Bevölkerung.

Wir werden das Gefühl nicht los, das dieses vom Bundesinnenministerium heraufbeschworene Szenario nur dazu benutzt werden soll, um die Sicherheitsgesetze, die zuvor von den Bürgern abgelehnt wurden, nun widerstandslos durchzusetzen.

Jeden Tag werden neue Forderungen und Wünsche bekannt. Dabei scheut die Regierung noch nicht einmal davor zurück, die Beschränkung der Pressefreiheit zu fordern oder BGH Urteile zu ignorieren. Selbst ein Handy- und Computerverbot für gefährliche Islamisten stand zur Debatte. Natürlich wird auch wieder die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung erhoben. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt dieses in der Terroristenabwehr völlig sinnlose, die Bürgerrechte einschränkende Instrument, auf das entschiedenste ab. Die Argumente, die dagegen sprechen, sind heute die gleichen wie vor zwei Wochen. Sie sind damit nicht schlechter geworden. [1] [2] [3]

Wenn das Volk nicht will wie die Regierung, wird ihm die Freiheit genommen, Angst geschürt und nur noch Propaganda zugelassen. Das gab es schon zweimal in Deutschland und wir hoffen, das genügend Menschen daraus gelernt haben! Die CDU macht unmissverständlich deutlich wohin sie will!

[1] http://www.fr-online.de/politik/siegfried-kauder-will-presse-gaengeln/-/1472596/4862902/-/index.html

[2] http://www.n24.de/news/newsitem_6453381.html

[3] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,731507,00.html