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Ech­ter Daten­schutz anstatt Augenwischerei

Anläss­lich der Maß­nah­men für einen bes­se­ren Schutz der Pri­vat­sphä­re und der geplan­ten, soge­nann­te EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung, dem soge­nann­ten ‘acht Punk­te Pro­gramm der Regie­rungs­ko­ali­ti­on [1][2], die durch die letz­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen über die NSA [3] ad adsur­dum geführt wer­den, nimmt Bernd Schrei­ner, Bun­des­tags­kan­di­dat aus Thü­rin­gen wie folgt Stellung:

Bernd Schlömer
Bernd Schlö­mer 2011

»Als euro­pä­isch den­ken­der und frei­heits­lie­ben­der Mensch begrü­ße ich die Initia­ti­ve, eine “EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung” zu schaf­fen. Jedoch kratzt das Kabi­nett aus CDU, CSU und FDP mit den Vor­schlä­gen nur an der Ober­flä­che. Bevor auf Brüs­sel ver­wie­sen wird, müs­sen zuerst die jewei­li­gen inlän­di­schen Regie­run­gen aktiv werden.

Die Pri­vat­sphä­re beginnt nicht erst an der EU-Aussengrenze!

So ist die Aus­rich­tung auf die Daten­wei­ter­ga­be an außer­eu­ro­päi­sche Län­der und der ver­eng­te Blick­win­kel auf die Inter­net­nut­zung ent­we­der eine bewuss­te Ablen­kung von den viel­fäl­ti­gen Vor­ha­ben die unse­re Pri­vat­sphä­re gefähr­den oder zeugt vom man­geln­den the­ma­ti­schen Über­blick der Beteiligten.

Begin­nend bei Video­über­wa­chung, Kenn­zei­chen­er­fas­sung, der Daten­er­fas­sung elek­tro­ni­scher Bezahl­vor­gän­ge, über Vor­ha­ben wie der e‑call Box, die für ab 2015 neu zuge­las­se­nen Autos ver­pflich­tend wer­den soll, bis hin zur Erstel­lung von Bewe­gungs­pro­fi­len und vie­ler ande­rer Vor­ha­ben, die Daten erfas­sen und im Rah­men euro­päi­scher Pro­jek­te wie INDECT zusam­men geführt und aus­ge­wer­te­te wer­den sol­len, sind die jet­zi­gen Vor­schlä­ge ange­sichts der Fül­le von Meta­da­ten, die moder­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­te lie­fern, lächerlich.

Immer mehr Pro­duk­te haben Mikro­fo­ne, Kame­ra- wie auch GPS-Modu­le ein­ge­baut, Han­dys sowie­so, aber auch neue Fern­se­her und Spie­le­kon­so­len. All die­se Pro­duk­te sind bereits heu­te in der Lage, die auf­ge­nom­me­nen Bil­der aus­zu­wer­ten und Daten wei­ter zu lei­ten. Tech­nisch mög­lich ist dabei die Erken­nung der Gefühls­la­ge und sogar die des Pulsschlages.
Kom­bi­niert mit den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten der Inter­net­nut­zung ermög­li­chen all die­se Daten ein ziem­lich genau­es Abbild unse­res All­ta­ges, unse­rer Kon­sum­ge­wohn­hei­ten und aller pri­va­ten Vorlieben.

Wir benö­ti­gen drin­gend einen gesetz­li­chen Rah­men, der grund­sätz­lich für alle daten­schutz­re­le­van­ten Vor­gän­ge zwin­gend das ›Opt In‹, also eine Grund­ein­stel­lung die jed­we­de Daten­wei­ter­ga­be aus­schließt, so lan­ge der Nut­zer nicht aktiv und im vol­len Bewusst­sein der Daten­über­tra­gung zustimmt, ein­for­dert. Der alte Begriff der Pri­vat­sphä­re muss auf die moder­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel aus­ge­wei­tet wer­den, denn es gibt kei­nen Grund, wes­halb mein altes Kalen­der­buch zu Hau­se anders zu wer­ten ist als mein Kalen­der­ser­ver im Inter­net, der irgend­wo auf der Welt steht.

In Zei­ten von Big­Da­ta und Data­mi­ning ist ins­be­son­de­re eine Sen­si­bi­li­sie­rung der Nut­zer nötig und nicht nur Jugend­li­che haben meist kei­nen Über­blick, wie Daten wei­ter genutzt wer­den. So sind die ein­zel­nen Daten­sät­ze oft wenig kri­tisch, doch die Zusam­men­füh­rung und Ver­knüp­fung zeich­net plötz­lich Per­sön­lich­keits­pro­fi­le und schafft den ›glä­ser­nen Bür­ger‹. Dage­gen hilft kei­ne Ver­schlüs­se­lung und inzwi­schen noch nicht ein­mal mehr die Nicht­nut­zung kri­ti­scher Dien­ste, die zudem lau­fend schliessen.

So ist der Ver­zicht bei­spiels­wei­se auf Face­book, oder die Nut­zung ver­schlüs­sel­ter­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on an sich schon wert­vol­les und schüt­zens­wer­tes Infor­ma­tio­nen, die eben­so daten­schutz­rel­va­nt sind, wie der eigent­li­che Inhalt.

Wir brau­chen drin­gend eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Dis­kus­si­on und Grund­satz­ent­schei­dun­gen. Es geht um grund­sätz­li­che Wei­chen­stel­lung, ob wir zukünf­tig eine frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Gesell­schafts­ord­nung oder ein tota­li­tä­res Über­wa­chungs­re­gime ansteu­ern! Die Bun­des­tags­wah­len am 22.9.2013 wer­den dazu eine Mög­lich­keit und jedem die Chan­ce bie­ten, ein Bekennt­nis für eine frei­heit­li­che Gesell­schaft abzugeben.«

Quel­len:
[1]http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile
[2] http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308–100979.html
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013–08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite‑2