Ratssitzung am 06.12.2016

Am Dienstag, den 06.12.2016, findet ab 14:00 Uhr die zweite Ratssitzung dieser Wahlperiode statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen,
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Neu im Rat: DIE FRAKTION P²

In der Absicht, gemeinsam freiheitliche und evidenzbasierte Sachpolitik im Rat der Stadt Braunschweig zu machen, haben sich die gewählten Vertreter Maximilian P. Hahn (Die PARTEI) und Christian Bley (PIRATEN) zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Diese trägt den Namen „DIE FRAKTION P²“. Für die neue Ratsperiode wird Maximilian P. Hahn den Fraktions- bzw. Gruppenvorsitz übernehmen. Somit gehören
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Von der Bürgeridee zum Beschluss in 3 Monaten!

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„Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum.“ Mit diesen Worten beginnt die Einleitung zur Onlineplattform openantrag.de. OpenAntrag ist ein Portal zur Bürgerbeteiligung, bei dem jeder die Möglichkeit hat, seine Ideen anonym und direkt an die Fraktionen heranzutragen – einfach von zu
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Piratenfraktion zahlt 39% der Sachkostenpauschale zurück an die Stadt Braunschweig

Alle Fraktionen erhalten monatlich von der Verwaltung eine Sachkostenpauschale, die sich auf 55,73 Euro pro Ratsmitglied beläuft, um damit zum Beispiel Bürobedarf zu bezahlen. Über die Verwendung dieser Gelder – für die Piratenfraktion 111,46 Euro monatlich – müssen die Fraktionen jedes Jahr der Verwaltung einen Nachweis vorlegen. „Auch für 2015 können wir einen nicht unerheblichen
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Piraten verbessern Beschwerdemanagement

Transparenz und Bürgerbeteiligung, zwei der Kernthemen der Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, werden bei der nächsten Ratssitzung am 13.09.2016 wohl weiter umgesetzt. „Das derzeitige Ideen- und Beschwerdemanagement ist eine Einbahnstraße. Die Einwohner bringen etwas ein, aber die Anregung verschwindet im Verwaltungsprozess. Es ist nicht erkennbar, welche Schäden bereits gemeldet wurden. Genausowenig ist zu erkennen,
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Fachausschuss stimmt gegen mehr Transparenz

Noch hoffen die PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig, dass bei der nächsten Ratssitzung am 13.09.2016 der Antrag zur Veröffentlichung von Studien und Gutachten angenommen wird. [1] „Open Data, also der öffentlichen Zugang zu städtischen Dokumenten und Statistiken, zu fördern ist eines der Hauptziele, mit denen wir in diese Legislaturperiode gestartet sind“, begründet Fraktionsvorsitzender Jens-Wolfhard
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PIRATEN wollen Lobbyismus vorbeugen

Wenn Ratsmitglieder direkt nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt Braunschweig in städtischen Gesellschaften angestellt werden, kann schnell der Eindruck einer Interessenkollision entstehen. Deshalb beantragte die Piratenfraktion eine Karenzzeit von zwei Jahren. [1] „Mehrfach sind in den vergangangenen Jahren Ratsmitglieder direkt aus dem Mandat heraus in Positionen städtischer Gesellschaften hinein angestellt worden. Solche Wechsel werden
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Bürgerbeteiligung – Da geht noch mehr!

Das Interesse an der kommunalen Gemeinschaft und den politischen Entscheidungen hat allgemein stark abgenommen. Diesen Trend gilt es umzukehren. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist es, dem Menschen Mitsprache und mitentscheiden zu ermöglichen. Dadurch wird seiner Stimme mehr Gehör verliehen und er gewinnt Einfluss auf die Politik. Transparenz von Seiten der Politik und Stadtverwaltung ist dazu
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Unsere Themen im Finanz- und Personalausschuss

Am Donnerstag den 01.09.2016 tagt der Finanz- und Personalausschuss Die Piratenfraktion hat zu diesem Ausschuss vier Anträge mit folgenden Themen zur Vorberatung eingereicht: 1. Veröffentlichung von Studien, Gutachten 2. Jährliche Berichterstattung an Finanz- und Personalausschuss über Remonstrationen 3. Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement 4. Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften 1. Veröffentlichung von Studien,
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Wasserwelt: Eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen – und Widersprüche

Etwas mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, dass das Vorzeigeprojekt der Stadtbad GmbH – die Wasserwelt – seine Pforten geöffnet hat. Auch wenn der für dieses Projekt federführende Geschäftsführer Scharna seit dem 21.04.2016 entlastet und es nun einen neuen Verantwortlichen gibt – oder vielleicht auch gerade deshalb – ist es ein guter Zeitpunkt
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